In Sachen Umwelt - (Selbst-)Betrug!
2004 beging INFRANEU der "Hauptverband für den Ausbau der Infrastrukturen in den Neuen Bundesländern e.V." sein zehnjähriges Bestehen. Zu diesem Anlaß erschien eine Broschüre mit Rückblick auf das Erreichte.
Ohne die Erfolge zu schmälern, können die Aussagen in Sachen Abwasser (Situation in Brandenburg) in dieser Broschüre nicht so akzeptiert werden.
"Ver- und Entsorgungssicherheit ist gewährleistet
Gewässer- und Ressourcenschutz im gesetzlichen Rahmen:
96,4 Prozent haben Gewässergüte II - III;
3,1 Prozent haben I - II"
Diese Aussage ist der reine Selbstbetrug. Was steckt hinter dieser Aussage?
Die Gewässergüte ist in folgende Gruppen unterteilt:
I - II
Gewässerabschnitte mit klarem Wasser mit nur geringer, überwiegend natürlicher organischer Belastung (z.B. durch Falllaub) und ohne nennenswerte Sauerstoffzehrung; dicht und meist in großer Artenvielfalt besiedelt; Salmonidengewässer.
II
Gewässerabschnitte mit mäßiger organischer Belastung und stets guter Sauerstoffversorgung des Gewässergrundes; sehr große Artenvielfalt und Individuendichte von Schnecken, Kleinkrebsen, Insektenlarven; Wasserpflanzenbestände können größere Flächen bedecken; artenreiche Fischgewässer.
II - III
Gewässerabschnitte in denen durch Stauhaltung oder Belastung mit sauerstoffzehrenden organischen Stoffen regelmäßig ein kritischer Zustand des Sauerstoffhaushalts am Gewässergrund entsteht und dadurch die Zahl der fließgewässertypischen Arten der Makroorganismen erheblich eingeschränkt ist;
Fischsterben infolge Sauerstoffmangels möglich.
III
Gewässerabschnitte mit örtlichen Ablagerungen von Faulschlamm; Steine sind auf der Unterseite geschwärzt; nur wenige, gegen Sauerstoffmangel unempfindliche tierische Makroorganismen wie Zuckmücken, Egel und Wasserasseln kommen bisweilen massenhaft vor; mit periodischem Fischsterben ist zu rechnen.
Tatsachen sollten nicht beschönigt werden
96,4 Prozent sind nach den amtlichen Umweltdaten des Landes Brandenburg die Gruppen II, II - III und III zusammen, wobei etwa 60 Prozent der Gewässer in die kritischen Gruppen II - III und III fallen.
Es sind fast zwei Drittel aller Gewässer Brandenburg regelmäßig im kritischen Zustand.
Zu den Belastungen des Grundwassers gibt es keine Aussage in dieser Broschüre. Allein die meßtechnisch nachgewiesenen Arzneimittelrückstände im Grundwasser in 7 m Tiefe werden völlig ignoriert. Bei einem derart hohen Kanalisierungsgrad kann das allein nicht aus einzelnen eventuell undichten Sammelgruben herkommen. Von über 21.000 in Deutschland vertriebenen Arzneimitteln wurde nach 22 gesucht. Davon konnten drei nicht bestimmt werden und fünf waren unter der Bestimmungsgrenze. 14 Medikamente bzw. deren Rückstände sind im Grundwasser angekommen.
Dazu sagt nun die Abwasserlobby "Gewässer- und Ressourcenschutz im gesetzlichen Rahmen"!
Kapitalverbrechen sind auch in Gesetzen abgehandelt, befindet sich nun der Kapitalverbrecher ebenfalls im gesetzlichen Rahmen?
Weiterhin wertet INFRANEU die Situation ganz klar aus:
"Hohe Kosten - hoher Preis ..." (hoher Gewinn)
"Kreislauf: Kostensprung - Sparmotivation - Kostensprung ..." (sparen hlft nichts)
"Schlußfolgerung: Absatzsicherung ..." (zahlen muß jeder)
"Regenwassernutzung meist nicht sinnvoll ..." (auch Regenwasserentsorgung verursacht Kosten und Gewinne)
"weitere Privatisierung ..." (Lizenz zum Gelddrucken)
Warum eigentlich Privatisierung? Nach der Darstellung der hohen Kosten dürfte doch für ein privatwirtschaftliches Unternehmen nur eine ganz geringe Rendite zu erwarten sein. Die Aktivitäten der Abwasserlobby deuten jedoch auf das Gegenteil. Die Aggressivität der Absatzsicherung gegenüber den Bürgern läßt sich nur mit einer riesige Gewinnspanne zwischen Preis und Kosten erklären.
Sollte nach der in deutsches Recht übernommenen EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht bis 2015 eine Verringerung der Einleitmengen erreicht werden? Sollte sich nicht bis 2015 die Wasserqualität der Oberflächen- und Grundwasser verbessern? Dazu sind jedoch neue Wege notwendig!
INFRANEU ist jedenfalls nach der Broschüre mächtig stolz darauf, die EU-Richtlinien zu mißachten und die Umwelt stärker zu belasten.
Autor: Eberhard Paul
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