Keine Antwort ist auch eine Antwort
An den Bürgermeister des Doppeldorfes Petershagen-Eggersdorf wurde folgender Brief am 30.11.2004 gesandt.
Vorausgegangen sind zwei Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses.
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Das Investitionsvorhaben Kanalisation Wohngebiet Mierwerder Weg im Jahr 2005 erscheint uns sehr zweifelhaft. In der Luisenstraße wurden mit den Anwohnern die Hausanschlüsse festgelegt, wo nach heutigen Angaben nicht kanalisiert wird. Im Mierwerder Weg sind die Anwohner nicht informiert, dass kanalisiert wird. Eine Anfrage in der Gemeindeverwaltung ergab, dass entgegen aller bisherigen Auskünfte 2005 kanalisiert werden soll.
Es wird von Seiten des WSE mit Zahlen jongliert, die nicht nachvollziehbar sind und sich jetzt als falsch herausstellten. Die ganze Wirtschaftlichkeit wird mit falschen Angaben schön geredet. Diese Angaben wurden vom WSE im Bau- und Umweltausschuß in der Septembersitzung vehement verteidigt und vom Bauamtsleiter Herrn Daut bestätigt. Obwohl seit der Augustsitzung die Probleme offenlagen, wurde im September keine Frage sachlich beantwortet.
Unsere Zweifel an diesem Projekt hatten wir an die Gemeindevertreter herangetragen, woraufhin im August das Problem auf der Ausschußsitzung des Bau- und Umweltausschusses unter Verschiedenes diskutiert wurde. Die durch unsere BI vorgetragenen Probleme konnten nicht geklärt werden. Es wurde beschlossen, zur nächsten Bau- und Umweltausschußsitzung den WSE einzuladen, um die Probleme zu klären. In der Ausschußsitzung im September war Herr Wacke, technischer Leiter des WSE, anwesend. Dieser behauptete, dass die Planungszahlen korrekt seien und unsere BI falsche Angaben machte. Wacke sagte zu, der BI die Unterlagen zukommen zu lassen. Nachdem Wacke seiner Zusage nicht nachkam, wurde von Herrn Daut die Aushändigung der Unterlagen durch Herrn Leue zugesagt. Als Herr Paul am 18.11.04 bei Herrn Leue die Unterlagen abholen wollte, wurde Herrn Leue nach dessen telefonischer Rückfrage die Aushändigung der Unterlagen an die BI untersagt. Eine Einsichtnahme und Auskunft wurde durch Herrn Leue bereitwillig gewährt. Dabei stellte sich heraus, dass die Zweifel unserer BI sich bestätigten.
Herr Borchardt, in Ihrem Verantwortungsbereich werden falsche Angaben gemacht, Sitzungsprotokolle gefälscht und Bürgerfragen nicht beantwortet. Wir kritisieren diese Arbeitsweise und verlangen eine Stellungnahme von Ihnen.
Weiterhin möchten wir von Ihnen folgende kritische Punkte beantwortet haben.
1. Vom WSE wurden 50 bewohnte Grundstücke in der Planung angegeben. Im aktuellen Plan konnten nur 37 bewohnte Grundstücke nachgewiesen werden. Die Planzahl überschreitet um 35 Prozent die reale Zahl der Grundstücke. Ausgehend von dieser dünnen Besiedelung wird das Wasseraufkommen für einen funktionssicheren Abfluß zu gering und damit unwirtschaftlich. Wie werden die vom Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU angegebenen wirtschaftlichen Kanallängen von 0,5 bis 2 Meter je Einwohner realisiert?
2. Der WSE gibt einen Zuzug von 2000 Einwohnern jährlich in das Verbandsgebiet an. Im ganzen Kreis MOL beträgt der jährliche Zuzug nur ca. 1000 Einwohner. Der WSE spekuliert mit einem Zuwachs, der nicht gegeben ist.
3. Der WSE gibt an, dass diese Investition vom Landesumweltamt geprüft und für förderfähig befunden worden sei. Es steht fest, dass der WSE keine Fördermittel vom Land bekommt.
4. Der WSE schreibt von theoretischen Krediten. Was sind theoretische und was demzufolge praktische Kredite?
5. Im Protokoll zur Ausschußsitzung im September wird ausgeführt, dass der WSE die kostengünstigste Lösung vorgestellt hat. In der Diskussion wurde jedoch die Lösung des WSE als teuerste Lösung herausgearbeitet. 1992,- Euro je Einwohner kostet die Kanalisation des WSE, hinzu kommen die Kosten für die Anschlußarbeiten auf den Grundstücken, die der Bürger zusätzlich tragen muß. Demgegenüber stehen reale Kosten zwischen 750,- und 1500,- Euro je Einwohner für eine dezentrale umweltgerechte Lösung je nach Technologie.
Eine von Herrn Paul zitierte Aussage des Abteilungsleiters Gewässerschutz und Wasserwirtschaft im MLUV, Prof. Dr. Ing. habil. Hartmut Niesche, über die Unbezahlbarkeit einer umweltgerechten zentralen Entsorgung durch Kanalisationen und Großklärwerke wurde als persönliche Sicht des Herrn Paul protokolliert.
Was sollen diese falschen Aussagen im Protokoll?
6. Wie werden die gesetzlichen Forderungen nach Verringerung der Einleitmengen in die Gewässer und Verbesserung der Gewässerqualität bis 2015 erreicht, wenn jetzt noch zur Erhöhung der Einleitmengen und somit zur größeren Belastung der Gewässer weiter kanalisiert werden soll? Die Belastung der Gewässer durch diese veraltete Technologie wird in den "Umweltdaten 2004" des Landes Brandenburg belegt.
7. Warum wurde der Bau- und Umweltausschuß bislang bei derartigen umweltrelevanten Bauvorhaben nicht mit hinzugezogen? Über das konkrete Vorhaben Kanalisierung Wohngebiet Mierwerder Weg war der Bau- und Umweltausschuß nicht informiert. Wie erklären Sie den Zwischenruf eines Ausschußmitgliedes in der Augustsitzung, was eine Abwasserbeseitigungskonzeption denn sei?
Herr Borchardt, wie werden Sie eigentlich Ihrer Verantwortung hinsichtlich des Wasserverbandes gerecht? Denn Sie sind für die Kommune in der Verantwortung - und nicht umgekehrt!
Wir erwarten gemäß Landesverfassung Brandenburg Artikel 24 in angemessener Frist einen Bescheid sowie nunmehr die Aushändigung der Planungsunterlagen.
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Bürgermeister O. Borchardt will oder kann nicht antworten.
Autor: Eberhard Paul
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