Reaktion B90/Grüne
Guten Tag Herr Herzog,
wer diese Ausarbeitungen durchgeführt hat, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Jedoch es geht eindeutig daraus hervor, wer das Anschreiben zu den Ausarbeitungen unterzeichnet und versandt hat. Sich folglich damit identifiziert. Und genau an diese Unterzeichner geht meine Kritik.
Dass es nicht nur um technische Neuentwicklungen geht, geht bereits daraus hervor, dass angeblich immer Abwasser anfällt, auch wenn es in Grundstückssystemen aufbereitet wird, die keine Verbindung zu einem Gewässer haben. Laut Geltungsbereich der Gesetze (steht immer in einem der ersten Paragraphen und ist keine neue technische Entwicklung) handelt es sich um flüssige Abfälle, die dem Krw-AbfG unterfallen. Sie sind nach diesem Gesetz in erster Linie zu vermeiden, wenn das nicht geht sind sie zu verwerten und wenn das auch nicht geht sind sie zu beseitigen. Dieses Grundproblem (Mißachtung der Geltungsbereiche der Gesetze) stellt die Grundlage für die generelle Zwangskanalisierung nach den Wassergesetzen dar. Im Paragraphen 1a WHG (Wasserhaushaltsgesetz) wird festgelegt, dass "vermeidbare Beeinträchtigungen ... unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird." Wie kann man diese Forderung besser erfüllen, als nichts in ein Gewässer einzuleiten und somit nicht unter den Geltungsbereich der Wassergesetze zu fallen.
Vielleicht sollten Sie mit dem Wissenschaftlichen Dienst klären, warum immer Abwasser entstehen soll, um die Gewässer zu belasten, und Beeinträchtigungen im Gegensatz zum WHG nicht vermieden werden dürfen, wie es umweltbewusste Büger praktizieren.
Welche Ursachen sieht Ihre Fraktion, dass Amtsträger mit einem so enormen Aufwand gegen umweltbewusste Bürger vorgehen? (Zwangsanschluss verbunden mit Hausfriedensbruch, Beugehaftandrohung, Rechtsbeugung, Vorverurteilung, untätige Staatsanwaltschaften, fragwürdige Gerichtsbeschlüsse u.s.w.)
Dass Juristen der Bundestagsverwaltung nicht auf dem neuesten Stand der Technik sind, kann ich zur Kenntnis nehmen, jedoch ich kann es nicht verstehen. Wie soll ein Land regiert werden, wenn der Wissenschaftliche Dienst den "Schnee von gestern" präsentiert?
Da fällt mir nur der historische Ausspruch von Galileo Galilei ein: "und sie bewegt sich doch!" Bedenken Sie bitte, wie heute seine Widersacher bewertet werden.
Der Stil meines Schreibens resultiert aus der Empörung über das von Ihrer Fraktion unterschriebene und versandte Schriftstück. Ob Ihre Fraktion die Ausarbeitung verfasst hat oder nicht, Sie haben mit Ihrer Unterschrift die Verantwortung übernommen.
Ich bin davon überzeugt, dass solche Informationen an die Öffentlichkeit gehören.
Mit umweltfreundlichen Grüßen
Eberhard Paul
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----- Ursprüngliche Nachricht -----
Von: "Rüdiger Herzog"
An: webmaster@paul-aus-petershagen.de
Gesendet am: 01 Nov 2005 11:37:27
Betreff: Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes
Guten Tag Herr Paul,
über Ihre mail (pro und contra Umwelt!) bin ich sehr erstaunt. Die Ausarbeitung ist eine Arbeit der Bundestagsverwaltung und war auf unserem Gesprächstermin so verabredet worden. Die Fragen stammen von Ihnen und Ihren Mitstreitern.
Die Antworten kommen von Juristen, die vermutlich nicht jede neue technische Entwicklung kennen, jedoch unabhängig von Interessengruppen sind. Die Damen und Herren des Wissenschaftlichen Dienstes gehören nicht der grünen Fraktion an, die Ausarbeitung gibt daher nicht die Meinung einer Fraktion oder einer Lobby wieder.
Der Hinweis, dass die Ausarbeitung nicht ohne Zustimmung der Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden kann, gilt für jede Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes und hat nichts mit dem konkreten Inhalt dieser Ausarbeitung zu tun.
Mit einem Ihrer Mitstreiter habe ich vereinbart, Nachfragen an den Wissenschaftlichen Dienst zu stellen, insbesondere vor dem Hintergrund neuer technischer Entwicklungen. In diesen Prozess würden wir Sie
selbstverständlich einbeziehen wollen. Ich erlaube mir allerdings den Hinweis, dass der Stil Ihrer mail für die weitere Kommunikation wenig hilfreich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Herzog
Autor: Eberhard Paul
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