Mit brutaler Gewalt gegen eine Familie
Interessenverband für Dezentrale Abwasserbehandlung und Verwertung
- IDAV Oder-Spree e.V. -
Mitglied im "Aktionsbündnis für eine nachhaltige Abwasserpolitik im Land Brandenburg"
Stadt Fürstenwalde
Stadtverordnetenversammlung
- Abgeordnete -
Am Markt 6
15517 Fürstenwalde
Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
anläßlich der bevorstehenden Festtage und des Jahreswechsels wünschen wir Ihnen und Ihren Familien Freude und Gesundheit sowie Frieden für das neue Jahr.
Diese Wünsche gehen leider für Familie Plenzke in Rauen nicht in Erfüllung, da der Bürgermeister Ihrer Stadt in seiner Funktion als Vorsteher des Trink- und Abwasserzweckverbandes seit Jahren und nun erneut gegen diese Familie mit brutaler Gewalt vorgeht.
Dem Familienvater droht noch zu Weihnachten Beugehaft, weil er sich nicht dazu nötigen lässt, die auflaufenden Abwassergebühren zu begleichen. Diese Gebühren werden ganz einfach deshalb nicht entrichtet, weil der Zweckverband dafür bis heute keine Leistungen erbracht hat.
In grober Weise wird durch den Zweckverbandsvorsteher das Kommunalabgabengesetz mißachtet, welches eindeutig den einzigen sachlichen und gesetzlichen Zusammenhang zwischen einer erbrachten Leistung und der dazu als Äquivalent geltenden Gebühr begründet.
Da auf der Hand liegt, dass eine fiktive Leistung keine Gebühren begründen kann, und dass Gebühren außerdem nicht als Sanktion zur Durchsetzung anderer Ziele dienen können, fragen wir Sie, ob Sie der vorliegenden Gesetzesbeugung durch den Zweckverbandsvorsteher zustimmen.
Sollten Sie dies nicht tun, dann bitten wir Sie, sich für die umgehende Beendigung der Gewalt gegen Familie Plenzke einzusetzen.
Wie das Handeln der Plenzkes bundesweit bewertet wird, das entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Schreiben des Netzwerkes "Wasser in Bürgerhand", welches an Ihren Bürgermeister gerichtet ist.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Zabel
Arbeitsgruppe Recht
Autor: Karl-Otto Zabel
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