Ein funktionsloses Neutrum antwo
Eberhard Paul
Ilsenstraße 9
15370 Petershagen
19.02.2006
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
Präsident: Dr. Thomas Roeser
Logenstraße 6
15230 Frankfurt (Oder)
Az: 3133 E-009.05
Dienstaufsichtsbeschwerde
Herr Dr. Roeser,
am 10.01.2006 erhielt ich ein von Ihnen in Auftrag gegebenes Schreiben (das Original ist am Ende der Seite als PDF-Datei hinterlegt). In diesem Schreiben fehlen jegliche Angaben über den/die Verfasser/in (Mann, Frau, Richter, Justizangestellte, Hausmeister, Putzfrau). Ich kann nur entnehmen, dass es sich um ein funktionsloses Neutrum mit Namen Panzer handelt.
Mir wurde Beleidigung vorgeworfen, weil ich in Beantwortung eines amtlichen Schreibens Ihres Gerichtes über die Gefühle des Richters Prenzlow mit meiner Stellungnahme geantwortet habe, dass mich die Gefühle des Richters nicht interessieren, weil ich keine Gefühlsbeziehung mit ihm eingehen möchte.
Nun bin ich doch auch empfindlich, wenn mir ein funktionsloses Neutrum in Ermangelung normaler Umgangsformen dieses entwürdigende Schreiben sendet.
Das Panzer geht auf drei Dienstaufsichtsbeschwerden ein und stellt fest, dass ein dienstaufsichtlich zu beanstandenes Verhalten nicht festgestellt werden kann.
Es ist nach Panzer folglich korrekt, wenn Anträge unterschlagen werden!
Protokolle werden vorsätzlich gefälscht, denn ich mahnte gegenüber Richter Prenzlow die Anwesenheit von Besuchern in einer Verhandlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit an. Panzer schreibt, dass das Protokoll korrigiert wird, was bisher nicht erfolgte. Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist folglich noch gegeben. Ich könnte mit einer Korrektur leben, aber mit einer Hinhaltetaktik und Verschleierung nicht.
Panzer schreibt weiter, dass aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit die Einflußnahme auf einzelne Verfahren verwehrt ist. Das Panzer liest nur die halbe Wahrheit und verbreitet somit auch eine halbe Lüge. GG Artikel 97 Abs. 1 besagt: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen."
Genau das ist auch der Punkt meiner Beschwerden, die Einhaltung der Gesetze durch Richter (auch verankert in der Menschenrechtskonvention). Richter Prenzlow verkündet am 12.12. 2005 dass alles seine (des Richters) Ermessenssache ist und die Verfassung so hoch angebunden ist, dass er sich nicht daran halten müsse. Und dieser Richter wird nicht als befangen abgelöst.
Richter Prenzlow bezieht eindeutig die Rolle des Verteidigers des Beklagten.
Unter anderem ein konkretes Beispiel: Die Abfallsatzung beinhaltet eine Grundgebühr und eine Leistungsgebühr. In der Grundgebühr sind rechtlich Vorhaltekosten und keine Leistungsgebühren zu veranschlagen. Der Beklagte könne das jedoch halten, wie er wolle. Diese gegenteilige Aussage äußerte Richter Prenzlow im direkten Zusammenhang.
Ich nehme nicht an, dass es auch Ihre Auffassung ist, dass Gesetz und Verfassung nichts mehr wert sind in Deutschland.
Ich möchte nicht alle Probleme der Dienstaufsichtsbeschwerden wiederholen, und bitte Sie um eine gesetzeskonforme Klärung.
Eberhard Paul
Verteiler:
BMJ, MDJE Bbg, STK Bbg; DRB Bbg
Veröffentlichung im Internet
Schreiben von einem funktionslosen Neutrum als PDF-Datei (62 kB).
Autor: Eberhard Paul
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