Rechtsstaat oder Umweltbewusstsein
Umweltbewusstsein und Rechtsstaatsprinzip
Sehr geehrter Herr Baaske,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ihre Theorie liest sich ganz gut. Sie können die Verantwortung nur unter Einhaltung der Gesetze weiter geben. In den Landkreisen wird gegen Gesetze verstoßen, die Staatsanwaltschaften ermitteln nicht und Richter interessiert kein Gesetz, keine Verfassung und auch keine bundesrechtlichen Grundsatzurteile. Und genau darin besteht das Problem! Hierbei weise ich ausdrücklich darauf hin, dass diese Aussage nicht pauschal für alle Justizbeamten gilt. Jedoch nach meinen Recherchen und eigenen Erfahrungen trifft diese Aussage für viele zu.
Wenn z.B. der Präsident des Landtages bei einem Gespräch in Strausberg seine Auffassung äußert, dass selbst erlassene Satzungen über allen Gesetzen stehen, ist die Politik in mächtiger Schieflage. Und wenn diese Haltung auch durch Staatsanwälte und Richter bestätigt wird, hat die rechtsstaatliche Ordnung aufgehört zu existieren. Dann ist die rechtsstaatliche Ordnung nicht mehr gewährleistet, dann hat sich daraus ein Terrorsystem entwickelt.
Und da ist jeder Bürger laut Grundgesetz zum Widerstand aufgerufen.
Wie ist Ihre Behauptung, dafür zu sorgen, dass nicht so viel Müll illegal entsorgt wird, zu verstehen? Tatsache ist, dass in den Wäldern und an Feld- und Wiesenrändern nach wie vor viel Abfall illegal entsorgt wird. Diese faule Ausrede bei jeder Satzungsänderung ist weiter nichts wie eine Luftblase. Hier wird der Bürger verarscht (siehe Duden).
Und wenn noch viele Menschen nicht umweltbewußt denken und handeln, ist das ein Ergebnis dieser derzeitigen Politik der Abzocke und Gesetzlosigkeit.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein besseres neues Jahr
Eberhard Paul
Von: Evelyn.Koritkowski@SPD-Fraktion.Brandenburg.de
An: webmaster@paul-aus-petershagen.de
Gesendet am: 21 Dez 2006 08:50:54
Betreff: Antwort auf Ihre Mail vom 19.11.2006
Sehr geehrter Herr Paul,
ich danke für Ihre E-Mail vom 19. November 2006.
Dass das Umweltbewusstsein der Deutschen weiter steigt, geht aus der neuen Studie hervor, die das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben haben. Das Umweltbewusstsein hat viele Facetten und wird unterschiedlich definiert. Unter Umweltbewusstsein verstehe ich persönlich den Dreiklang von Umweltwissen, Umwelteinstellung und Umweltverhalten:
- Unter Umweltwissen werden Kenntnis- und Informationsstand einer Person über Natur, über Trends und Entwicklungen in ökologischen Aufmerksamkeitsfeldern, über Methoden, Denkmuster und Traditionen im Hinblick auf Umweltfragen verstanden.
- Unter Umwelteinstellung werden Ängste, Empörung, Zorn, normative Orientierungen und Werthaltungen sowie Handlungsbereitschaften verstanden, die allesamt dahin tendieren, die gegenwärtigen Umweltzustände als unhaltbar anzusehen.
- Unter Umweltverhalten wird das tatsächliche Verhalten in Alltagssituationen verstanden. Dabei kommen vier Motive in Frage:
- Persönliches Wohlbefinden,
- Lebensstile,
- Kosten-Nutzen-Erwägungen (finanzielle Motive) und
- Umweltschutzmotive.
Da ich meine Politik nicht am Umweltverhalten Einzelner, sondern großer Bevölkerungsgruppen ausrichte, ist das von Ihnen beschriebene Ehepaar den meisten Menschen bei der Abfallvermeidung voraus. Trotzdem brauchen wir Strukturen in Brandenburg, die vermeiden, dass Abfälle illegal entsorgt werden. Und dass das Vorhalten solcher Strukturen Geld kostet dürfte auch Ihnen bekannt sein. Im Rahmen der Daseinsvorsorge haben die Landkreise die Aufgabe, die Müllentsorgung umweltgerecht und kostengünstig anzubieten. Wie aus Ihrem Schreiben hervorgeht, produziert das von Ihnen genannte Ehepaar Abfall, den es einem privaten Entsorger anbietet, der auch den Restmüll unentgeltlich mitnimmt. Ich frage mich, wie dieser den Restmüll entsorgt, denn auch für kleine Mengen fallen auf einer Deponie Kosten an.
Nicht jeder Bürger ist bereit bzw. in der Lage, einen privaten Betreiber zu nutzen. Deshalb sehe ich auch eine Notwendigkeit von zentralen Mülldeponien. Wir haben die Verantwortung an die Kreise gegeben, da diese die örtlichen Situationen an besten einschätzen können.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Baaske
Autor: Eberhard Paul
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