David gegen Goliath
Für Aussenstehende war und ist es kaum noch nachvollziehbar, was sich zwischen den Initiativen, den Wasserverbänden und der Zunft der Schornsteinfeger abgespielt hat.
Die Initiativen
Da sind einerseits die Aktivitäten der Bürgerinitiativen, die für eine nachhaltige und umweltgerechte Wasserpolitik eintreten oder sich gegen das Schornsteinfegermonopol auflehnen. Sie tun das mit friedlichen Mitteln, mit Wort und Schrift und begründen ihre Haltung sehr wohl.
Sie stellen den Verantwortlichen, Politikern, Richtern und Staatsanwälten Fragen, verweisen auf die Rechtslage, zumindest aber auf die Gesetzestexte. Sie wollen nichts Übermenschliches, nichts Unmögliches - einfach nur ihr Recht. Und dabei erhalten Sie auch Unterstützung von Wissenschaftlern.
Schaut man sich die hier veröffentlichten Fundstellen, Gesetzesformulierungen und wissenschaftlichen Statements an, scheint alles sehr eindeutig klar und geregelt zu sein. Die Rechtspflegeorgane brauchten nicht lange zu verhandeln.
Der Staat
Aussenstehenden sind jedoch auch die Aktivitäten der Zweckverbände und der Schornsteinfeger nicht entgangen.
Besondere Aufmerksamkeit haben aber auch die Verhaltensweisen der Staatsanwälte und der Gerichte hervorgerufen. Gemeinsam wurde mit aller Härte - nein, wohl nicht der des Gesetzes - gegen die "Störenfriede" vorgegangen. Selbst auf Gewalt gegen Personen wurde nicht verzichtet, wie das bekannte Video aus Briesensee (Doris Groger) zeigt. Es schien so, als müsse die Staatsgewalt gegen Schwerstverbrecher oder Terroristen vorgehen.
Für den unbeteilgten Zuschauer war nichts mehr klar, eine Parteinahme fast unmöglich. Wenn der Staat, vom kleinsten Funktionär in einem Amt oder einer Behörde bis zu hohen politischen Verantwortungsträgern, wenn auch die Rechtssprechung kein gutes Haar an den Sachargumenten der Bürgerinitiativen läßt, muß sie doch gute Gründe haben, oder?
Aber was ist dann mit den verständlichen Argumenten und dem Begehren der Initiativen? Sind das alles Spinner, die nur auf Krawall aus sind?
Und wenn es so wäre, warum wird dann seitens der Staatsmacht so heftig reagiert?
Wenn aber wiederum das Recht auf der Seite der Initiativen ist, in was für einem Rechtsstaat leben wir dann? Haben wir noch einen Rechtstaat, wenn sich Gerichte und Verantwortungsträger über Gesetze hinwegsetzen können?
Fragen über Fragen...
Trauriger Höhepunkt
Nun hat dieser Kampf nicht nur die bislang physisch und physisch bekannten Verletzten gefordert. Nun auch einen Toten.
Wahrscheinlich wird man Niemandem, weder anwesenden Polizisten noch vollstreckenden Beamten juristisch eine Schuld am Tod von Eberhard Paul nachweisen können.
Natürlich werden auch alle anderen Beteiligten jede Mitschuld an diesem tragischen Ereignis von sich weisen. Keinem Ordnungsamtleiter, keinem Landrat, keinem Politiker, keinem Richter oder Staatsanwalt wird man eine Schuld unterstellen.
Auch die Medien, die zwar über die oft sonderbaren Geschehnisse berichtet haben, werden sich nicht verantwortlich fühlen, obwohl sie sicher die Möglichkeit gehabt hätten, im Rahmen eines investigativen Journalismus Licht ins Dunkel zu bringen.
Und dennoch:
Sie alle müssen sich nun die Frage nach der moralischen Verantwortung für den Tod von Eberhard Paul stellen lassen. Warum gab es Niemanden der spätestens nach den Gewaltexzessen in Briesensee die Notbremse gezogen hat?
Warum hat jeder, der sich in der Kette der handelnden Personen befand, die Situation eskalieren lassen?
Fragen, die man den bekannten Personen schon stellen sollte - insbesondere in der Vorweihnachtszeit.
Anmerkung:
Der Autor dieses Artikels war Betreuer des Webprojektes
und somit mit dem Thema vertraut.
Autor: Peter Kammerer
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